CSD Münster beim Anti-Rassistischen Protest gegen die AfD-Veranstaltung in Münster am 21.01.2016

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ rief zu einer Demonstration am 21.01.16 gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster auf. Die AfD hatte, zusammen mit ihrer Jugendorganisation der „Jungen Alternative“, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry nach Münster eingeladen.

Der CSD Münster e.V. als Teil des Bündnisses rief hierzu alle Unterstützer_innen des Vereins dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen und ein starkes, lautes und buntes Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Trans*phobie zu setzen.

Die AfD steht, wie kaum eine andere Partei für den Versuch, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Leitprinzipien der Politik wieder zu etablieren. Den Versuch, dies in einem gemäßigten Ton und im Gewand einer Partei der bürgerlichen Mitte zu propagieren, ist nicht erst seit den kruden rassistischen Ausfällen des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der über den angeblichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ fantasiert hatte, gescheitert.

Ziel des CSD Münster e.V. ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Bereits in der Vergangenheit hatten immer wieder sogenannte „Spitzenpolitiker_innen“ wie die Europaparlamentsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, aber auch Höcke und Petry selbst, sich klar gegen eine solche Gleichberechtigung ausgesprochen und sind einer ehrlichen Diskussion aus dem Weg gegangen mit dem Scheinargument des „Schutzes der Familie“. Dass durch eine solche Rhetorik ein vollkommen antiquiertes und rückständiges Gesellschaftsbild wieder Einzug in die politische Debatte hält, stört sie nicht. Die Zeiten, in denen LSBTIQ*-Menschen der Gesellschaft noch beweisen müssen, dass sie in Familien Verantwortung übernehmen können, sind jedoch schon lange vorbei. Dass die AfD zudem bereits mit dem Konzept von Menschenrechten für Minderheiten überfordert ist, bewies ihre Fraktion im Thüringer Landtag. Im Oktober 2015 forderte sie in einer Anfrage die Landesregierung auf festzustellen, „wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen […] in Thüringen“ leben „(bitte nach einzelnen Gruppen aufschlüsseln) und wie viel Prozent der Bevölkerung Thüringens […] dies jeweils“ entspräche.

Gleichzeitig stellen wir uns gegen die rassistische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der AfD. Wer an einem Strang und in einem Tonfall mit Pegida und anderen Kräften weit rechts des gesellschaftlichen Randes zusammenarbeitet, soll nicht die politischen Diskussionen bestimmen dürfen.

Wir haben bei der Demonstration zeigen können, dass wir lauter sind und die besseren Argumente haben. Besonders wehren wir uns gegen eine Instrumentalisierung unserer eigenen Ziele und Forderungen. Wer die Gleichberechtigung und den Schutz von Frauen und LSBTIQ*-Menschen nur fordert, um damit eine strikte Abschiebungspraxis und die Versagung des Asylrechts für viele Menschen in größter, existentieller Not zu rechtfertigen, verdient unseren vollen Widerspruch. Dies gilt erst recht, wenn dieselben Personen sonst keine Gelegenheit auslassen, um volle Gleichberechtigung zu verhindern.

Hier der Redebeitrag des CSD Münster e.V. beim Protest gegen die AfD-Veranstaltung: 

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